Aufruf

Nach dem Auftakt unter dem Motto „Wähl Liebe!“ beginnt nun die zweite entscheidende Phase des Wahl- und CSD-Jahres:
„Nie wieder still!“. Auch in Wetzlar sind wir als CSD Mittelhessen laut dabei.

Die neue Regierung steht fest und eines ist klar: Wir bleiben laut, wir bleiben wachsam, und wir schauen ganz genau hin, ob die Politik unsere drei zentralen Forderungen im Rahmen ihrer politischen Handlungen ernst nimmt und erfüllt.

Wir fordern erstens ein Grundgesetz für alle – denn queere Menschen verdienen Schutz, Anerkennung und rechtliche Gleichstellung, die nicht länger diskutabel sind. Es ist höchste Zeit, dass Artikel 3 des Grundgesetzes explizit erweitert wird, um unsere Community umfassend und unmissverständlich vor Diskriminierung zu schützen.

Zweitens sagen wir: Schützt queere Räume! Unsere Beratungsstellen, Zentren und Hilfsangebote sind Lebensadern unserer Gemeinschaft. Diese Strukturen brauchen langfristige finanzielle Absicherung, keine befristeten Zusagen oder kurzfristigen Rettungsschirme. Sie sind unverzichtbar und müssen als gesellschaftliche Pflichtaufgabe dauerhaft finanziert und gesichert werden.

Unsere dritte Forderung richtet sich gegen Hasskriminalität und Hatespeech: Wir erwarten endlich wirksame Maßnahmen, um Hass und Hetze konsequent zu bekämpfen. Queerfeindlichkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Politik, Behörden und Gesellschaft müssen klare Grenzen ziehen und dafür sorgen, dass sich alle Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, sicher fühlen können.

„Nie wieder still!“ ist ein Versprechen, das wir an uns selbst und aneinander geben. Wir schweigen nicht mehr, wenn unsere Rechte zu bloßer Verhandlungsmasse degradiert werden. Wir schweigen nicht, wenn wir übersehen und überhört werden.

Nach „Wähl Liebe!“ setzen wir jetzt ein weiteres starkes Zeichen: Unsere Stimmen werden gehört – laut, deutlich und unüberhörbar. Wir stehen solidarisch zusammen, zeigen Präsenz, kämpfen für unsere Rechte und feiern unsere Vielfalt.

Dazu demonstrieren wir in Wetzlar am 14. Juni.

Bundesweit erwarten wir in diesem Jahr wieder mehr als 130 CSD-Demonstrationen.
Gemeinsam stehen wir auf und bleiben kompromisslos sichtbar. Egal ob in Großstädten oder kleineren Gemeinden – unser Zeichen ist eindeutig: Nie wieder still!

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Forderungen

Wir fordern die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um die Merkmale „sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“

Dies ist die einzig richtige Möglichkeit wie eine volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intergeschlechtlichen Menschen erreicht werden muss. Derzeit lautet im Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG es wie folgt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Der erweiterte Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes muss in Zukunft klarstellen: „Niemand darf wegen ... seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität... benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das bedeutet, dass in der Aufzählung das Merkmal der “sexuellen Orientierung” ergänzt werden muss.

Damit das besondere Interesse des Staates am Schutz nicht-heterosexueller Liebensweisen verdeutlicht wird. Der Schutz der geschlechtlichen Identität (sowohl binär als auch non-binär) ist nach unserer Lesart bereits über das Merkmal “wegen seines Geschlechtes” umfasst. Diese bereits im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat angestoßene Erweiterung ist zwingend notwendig, damit Lesben, Schwule, trans* und intergeschlechtliche Menschen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden können. Der Staat muss hier seiner Pflicht nachkommen und Diskriminierung auch aufgrund der seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität endlich verbieten. Ebenfalls sollte im Rahmen dieser Änderung hinsichtlich des Begriffs „Rasse“ einen gesellschaftlichen Diskurs geben. Der Blickwinkel von POC-Interessenvertretungen muss bei dieser Debatte entscheidend sein, da sie von Rassismus besonders betroffen sind.

Wir fordern eine zeitnahe Reform des Familienrechts, durch die bei der Geburt eines Kindes in einer lesbischen Ehe mittels künstlicher Befruchtung automatisch beide Frauen als Mütter anerkannt werden und eine Stiefkind-Adoption durch die nicht-leibliche Mutter nicht mehr notwendig ist

Die gesetzliche Gleichstellung von queeren Paaren und Familien ist immer noch nicht vollständig erreicht: Wird ein Kind in einer lesbischen Ehe geboren, wird die nicht-leibliche Mutter nicht automatisch als Mutter anerkannt, sondern muss weiterhin den Prozess einer Stiefkind-Adoption durchlaufen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Familienrecht entsprechend zu ändern, sodass automatisch beide Frauen in einer lesbischen Ehe als Mütter anerkannt werden.

Wir fordern die weltweite Einhaltung der Menschenrechte

Wir fordern die Europäische Kommission und die Bundesregierung eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte von LGBT*IQA+ in allen Mitglieds- und Partnerstaaten zu bestehen. Ebenfalls muss dies auch über die Grenzen Europas hinaus gelten. Die Völkergemeinschaft muss internationalen Druck ausüben, um homo-, bi-, inter- und trans*feindliche Gesetze zu stoppen. Im Umgang mit Ländern, in denen andere sexuelle Orientierungen unter Strafe stehen - manchmal sogar unter Todesstrafe - muss Deutschland eine klare Position beziehen. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle!

Wir fordern eine aktive Aufklärungs- und Bildungspolitik sowie die Verankerung sexueller Vielfalt als Bestandteil der Lehr- bzw. Bildungspläne in allen Bundesländern

Wir fordern ein kontinuierliches Engagement zur Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen und sexuelle Vielfalt an Schulen sowie die Ausweitung der Lehrpläne auf die Geschichte von LGBT*IQA+. Wir fordern, dass sich hierfür auf kommunaler und bundesweiter, aber auch auf internationaler Ebene im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften, einsetzt wird. Sexualpädagogik soll zu einem selbstbestimmten, verantwortlichen und gewaltfreien Umgang mit Sexualität befähigen. Sie soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, altersangemessen, zielgruppenorientiert und wertschätzend mit sich selbst und dem, was in ihrer Lebenswelt präsent ist, umzugehen. Lehrkräfte sind dafür verantwortlich, dass Schüler*innen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität in ihrer Entwicklung unterstützt und im Schulalltag nicht diskriminiert werden. Das Schulgesetz legt überdies fest, dass Sexualerziehung Teil des Unterrichts ist und in diesem Rahmen neben biologischen auch soziale Aspekte aufgegriffen werden. Auch das Themenfeld Akzeptanz verschiedener Partnerschaftsformen, also beispielsweise homosexueller Beziehungen, wird in den aktuellen Rahmenlehrplänen als Aufgabengebiet der Sexualerziehung ausdrücklich genannt. Wir fordern, dass dies im schulischen Alltag konsequent Anwendung findet.

Wir fordern, die Mitwirkung von älteren LGBT*IQA+ in der politischen Interessenvertretung von Senior:innen sicherzustellen, ihren besonderen Bedürfnissen in Betreuung und Pflege Rechnung zu tragen, sowie spezielle Wohnformen für ältere LGBT*IQA+ zu fördern

Nicht-heterosexuelle Lebensweisen waren in Deutschland über viele Jahrzehnte tabuisiert und strafbar. Bis heute leiden viele ältere LGBT*IQA+ unter den Folgen gesellschaftlicher Stigmatisierung oder strafrechtlicher Verfolgung. Gerade sie haben einen Anspruch darauf, ein langes und entbehrungsreiches Leben in Würde beschließen zu können und ihre Interessen in den Mitwirkungsorganen artikulieren zu können. Das Recht auf ein angstfreies und offenes Leben sollte in allen Lebensphasen verwirklicht werden können. Aus Angst vor Vorbehalten und Diskriminierung durch Mitarbeiter:innen oder Mitbewohner:innen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen werden wichtige und identitätsstiftende Aspekte der Biografie häufig von älteren LGBT*IQA+ verschwiegen oder verleugnet. Die Vielfalt der sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten und die damit verbundenen unterschiedlichen Lebensweisen müssen in die Angebote und den Alltag der Altenhilfe, Altenpflege, Assistenz und Behindertenbetreuung nachprüfbar Eingang finden. In der Pflege und Altenhilfe müssen Beratungs- und Fachpersonal sowie die Leitung von entsprechenden Einrichtungen, etwa Alten- und Pflegeheimen, für die besonderen Bedürfnisse und Belange von LGBT*IQA+ Senior:innen sensibilisiert werden. Außerdem sind private und öffentliche Initiativen zu Alten- und Wohnprojekten, die LGBT*IQA+* Raum geben, von der Politik positiv zu begleiten und zu fördern.

Wir fordern, sogenannte Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. der geschlechtlichen Identität explizit im deutschen Strafrecht zu verankern und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit zu ergreifen

Im Gesetz zur Hasskriminalität muss auch das Kriterium „sexuelle Identität“ ausdrücklich benannt werden. Homo-, bi- oder trans*-Feindlich motivierte Straftaten werden aktuell zumeist nicht einzeln, sondern nur unter „Hasskriminalität“ im Unterpunkt „Sexuelle Orientierung“ erfasst - die Begriffe Homo-, Bi- oder Trans*-Feindlichkeit tauchen nicht auf. Wir fordern auch ein verbessertes Meldeverfahren, sowie eine Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Opferschutz für die Belange von sexuellen Minderheiten. In der Gewaltpräventionsarbeit müssen konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz von LGBT*IQA+ eingeführt werden.

Wir fordern Arbeitgeber:innen auf, sämtlichen Diskriminierungsformen am Arbeitsplatz aktiv entgegenzuwirken und das Bewusstsein für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Beruf zu fördern

Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz können die psychische Gesundheit von Berufstätigen gefährden. Sie können sich darüber hinaus negativ auf die Leistungsfähigkeit von Mitarbeiter:innen auswirken und zu einem Klima der Angst am Arbeitsplatz führen. Vor diesem Hintergrund fordern wir Arbeitgeber:innen auf, Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken und sexuelle sowie geschlechtliche Vielfalt am Arbeitsplatz wertzuschätzen. Entsprechende, ganzheitliche Diversity-Management-Konzepte verbessern die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für Mitarbeiter:innen und damit auch die Kreativität und Erfolgschancen von Unternehmen.

Wir fordern einen gendersensiblen Umgang mit Sprache, welcher die geschlechtliche Vielfalt von Menschen berücksichtigt und sichtbar macht

Durch Sprache können Menschen und gesellschaftliche Gruppen sichtbar gemacht oder verschwiegen werden. In der deutschen Sprache dominiert weiterhin das generische Maskulinum, das u.a. Frauen* sowie trans* Menschen unsichtbar macht. Wir fordern deshalb einen inklusiven, gendersensiblen Umgang mit Sprache, welcher auf die geschlechtliche Vielfalt von Menschen eingeht. Von Gendersternchen (z.B. Lehrer*innen) bis zu neutralen Bezeichnungen (z.B. Lehrkräfte) bestehen zahlreiche, unkomplizierte Formulierungsmöglichkeiten, um verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen.

Wir fordern die aktive Förderung der Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der Geschichte von LGBT*IQA+, insbesondere der Homosexuellen-Verfolgung, durch Stadt, Land und Bund

Wir unterstützen die Initiative zur Schaffung eines innerstädtischen Denkmals sexueller Vielfalt. Wir fordern außerdem die Verankerung der Geschichte von LGBT*IQA+ zum Beispiel in Museum, wir sind ein Teil der Geschichte. Wir fordern weiterhin eine engere Vernetzung der historischen Forschungen zu LGBT*IQA+.

Wir fordern eine stärkere und vielfältigere Repräsentation queerer Lebensweisen in den Medien

Der Christopher Street Day ist einer der wenigen Anlässe, zu dem die Belange von LGBT*IQA+ eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Die Berichterstattung hierüber ist oftmals mit Stereotypen und diskriminierenden Begriffen gespickt. So fallen in diesem Zusammenhang z.B. Begriffe wie „bunt“, „schrill“ und „Paradiesvögel“, oder es fallen Begriffe wie „Schwulenparade“, die weder der Vielfalt noch den Anliegen der LGBT*IQA+ Communities gerecht werden. Darüber hinaus werden queere Lebensweisen immer noch zu selten in Medien aufgegriffen. Dabei üben Massenmedien eine Sozialisationsfunktion aus: Sie vermitteln Handlungsmuster, Rollenverhalten, Normen und gesellschaftliche Werte. Auch wir sind Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir fordern daher Medienschaffende auf, LGBT*IQA+ angemessen und vielfältig in ihrer Berichterstattung und Programmentwicklung zu berücksichtigen.

Wir fordern, dass die Mittel der Jugendarbeit für LGBT*IQA+ stetig den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen ist und das Beratungsangebot ausgebaut wird

Insbesondere junge queere Menschen brauchen während der weiterhin schwierigen Phase des Coming Outs Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen. Präventions- und Aufklärungsarbeit ist wichtiger denn je. Aus diesem Grund fordern wir, bei den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass die Vereine, Institutionen und Trägerinnen eine solide finanzielle Grundlage erhalten, um ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen und ausbauen können. Kürzungen oder Streichungen sind nicht hinzunehmen.

Wir fordern, dass die Mittel für die HIV-Prävention und der sie tragenden Projekte endlich den tatsächlichen Erfordernissen und den neuesten medizinischen Entwicklungen angepasst werden

Auch wenn der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass Menschen mit dem HI-Virus lange leben können, so leben sie doch mit einer Krankheit. Aufklärung ist weiterhin notwendig. Nicht nur, um die Zahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten, sondern auch, um den Menschen ein realistisches Bild von HIV und AIDS zu vermitteln, dass mit den Schreckensbildern der Vergangenheit aufräumt. Positive sind nach wie vor häufig Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt, viele Betroffene leben aus Angst und Scham versteckt und verschweigen ihre Infektion selbst im engsten Freundes- und Familienkreis. Die Mittel für die HIV-Prävention dürfen daher nicht gekürzt, sondern müssen den tatsächlichen Erfordernissen, auch vor dem Hintergrund neuester medizinischer Entwicklungen, angepasst werden. Aufklärung rettet Menschenleben.

Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von LGBT*IQA+ Geflüchteten sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungs-, Wohn- und Hilfsangeboten.

Um dem besonderen Schutzbedürfnis von LGBT*IQA+ Geflüchteten Rechnung zu tragen. Die vorhandenen Beratungs- und Hilfsstrukturen der Community müssen durch die hessischen Politikerinnen angemessen unterstützt und ausgebaut werden.

Queere Geflüchtete sind oft in einer besonders prekären Lage und brauchen unsere Unterstützung. Verfolgung aufgrund von Homosexualität wird von der EU als Asylgrund anerkannt. Vor dem Hintergrund der in den Heimatländern erlebten Gewalt und Ausgrenzung, aus Angst vor weiteren Repressionen oder aus Scham verschweigen viele Betroffene jedoch ihre sexuelle Identität. Asylsuchende dürfen aber nicht schon deshalb als unglaubwürdig eingestuft werden, weil sie bei der Glaubwürdigkeitsprüfung intime Aspekte ihres Lebens nicht offenbaren wollen. Entsprechende „Tests“ auf ihre sexuelle und geschlechtliche Identität sind abzulehnen. In Staaten, in denen LGBT*IQA+ verfolgt werden oder in der Homosexualität unter Strafe steht, kann kein sicheres Herkunftsland sein. Die Regelungen zu sogenannten sicheren Drittstaaten müssen im Hinblick auf Sicherheit für LGBT*IQA+ und Frauen im Allgemeinen sowie im Hinblick auf eine notwendige medizinische Versorgung (z.B. von HIV-Positiven) überarbeitet werden. Für die Anhörungen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen kostenfreie Sprachmittler:innen zur Verfügung stehen, die in Belangen von LGBT*IQA+ geschult und sensibel sind. Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist dauerhaft sicherzustellen. Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten (in Unterkünften, Behörden usw.), müssen für die Belange von LGBT*IQA+ sensibilisiert und geschult sein.